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Aktuelles

Prof. Nußberger im Tagesspiegel: "Die Regelungen im Grundgesetz müssen geschärft werden"

Prof. Dr. DDr. Angelika Nußberger hat sich im Tagesspiegel zu der Frage "Resilienz gegen Rechtspopulismus: Braucht das Bundesverfassungsgericht Schutz?" geäußert.

Sie nahm in dem Artikel Stellung zu der Forderung nach einem verstärkten Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie die komplette Stellungnahme im Tagesspiegel hier.

Great News from Anakara!

Das diesjährige Kölner HPMCC-Team hat sich für die mündliche Endrunde in Strasbourg qualifiziert!!!

 

Der dreitägige Wettbewerb begann mit der Eröffnungsfeier am Freitagnachmittag, bei der sich die teilnehmenden Teams zum ersten Mal kennenlernen konnten und von den Organisatoren von ELSA Ankara herzlich begrüßt wurden.

Der nächste Tag begann mit einem anspruchsvollen Plädoyer unserer Bewerbervertreter, bei dem sie nach monatelanger Vorbereitung endlich ihr Können unter Beweis stellen konnten.

Es folgten eine wohlverdiente Stadtbesichtigung und ein nettes Beisammensein mit den anderen Teams, bevor am nächsten Tag die Vertreter der Respondenten an der Reihe waren.

Der Aufenthalt endete mit einer spannenden Preisverleihung und einer Abschlussparty, bei der alle Teams ihre Leistungen gemeinsam feiern konnten.

 

Ein besonderes Dankeschön an die Organisatoren von ELSA Ankara und an alle anderen teilnehmenden Teams, die die Regionalrunde zu einem so schönen Erlebnis gemacht haben!

Interview von Prof. Nußberger mit der Central European University

Alexei Navalny

Verleihung der Ehrendoktorwürde an Gerhart Baum

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Foto: Ludolf Dahmen

Im Rahmen einer Festveranstaltung am 30. Januar 2024 wurde der Bundesminister a.D. Gerhart Baum von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die Verleihung wurde von der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz ausgerichtet und fand in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Rektor der Universität, Professor Dr. Joybrato Mukherjee, und zahlreichen Mitgliedern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät statt.

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, ist seit 1954 Mitglied der FDP und war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern in der von Helmut Schmidt geführten sozial-liberalen Bundesregierung. Ab 1992 war er für die UNO tätig, zuerst als Chef der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf und später als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan. Er ist heute bei Amnesty international und Human Rights Watch aktiv.

Baum ist als Anwalt tätig und war an einer Reihe von erfolgreichen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt, etwa gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff). Gerhart Baum legte auch erfolgreich Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer ein und gehörte zu den Beschwerdeführern gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Als Anwalt hat Gerhart Baum zudem unter anderem die Opfer des Anschlags während der Olympischen Spiele in München 1972 und der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 vertreten.

Rektor Professor Dr. Joybrato Mukherjee sagte: „Die Universität würdigt mit diesem Ehrendoktor das vielfältige Engagement Gerhart Baums für Freiheit und Bürgerrechte in unserem Land und überall auf der Welt. Er ist für unsere Studierenden ein Vorbild, auch aufgrund seiner deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus.“

Professor Dr. Bernhard Kempen, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, betonte, wie selten die Fakultät die Ehrendoktorwürde verleiht. Er hob den von Baum stets verfochtenen Freiheitsbegriff hervor, den er in der Tradition der politischen Aufklärung begründet sieht: „Mich prägte als Heranwachsender, wie sehr Gerhart Baum für eine Idee von Freiheit eintrat, die nicht auf den freien Markt verengt ist. Auch aufgrund seines Einsatzes für Grund- und Menschenrechte werden wir uns an seine Zeit als Innenminister lange kollektiv erinnern.“

Symposium "Zweckentfremdung und Implosion von Menschenrechten"

Vom 6. bis 8. November 2023 organisierten unsere Postdoktorandinnen Dr. Júlia Miklasová, Dr. Paula Rhein-Fischer und Dr. Cathérine Van de Graaf ein Symposium zum Thema „Misappropriation and Human Rights Implosion“ im Schloss Herrenhausen in Hannover. Die von der VolkswagenStiftung geförderte und mitorganisierte Veranstaltung fand im Rahmen der Themenwoche „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen - Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ statt. Das Symposium brachte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt und aus verschiedenen Disziplinen (Jura, Soziologie, Linguistik, Geschichte, Politikwissenschaft und internationale Beziehungen) zusammen. Die Teilnehmer setzten sich mit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und brachten dabei ihre wissenschaftliche Erfahrung und unterschiedlichen methodischen und disziplinären Ansätze ein.

Während des dreitägigen Symposiums betrachteten die Teilnehmenden auf sechs Panels das Phänomen der Zweckentfremdung von Menschenrechten aus verschiedenen Perspektiven in autoritären wie auch in demokratischen Regimen. Die Diskussionen beleuchteten den Begriff selbst kritisch und konzentrierten sich auf die beteiligten Schlüsselakteure (Staaten, religiöse und konservative Gruppen, NROs und transnationale Netzwerke), die angewandten Strategien sowie den Ort der Zweckentfremdung (von der Innenpolitik über nationale und internationale Gerichte bis hin zur internationalen Diplomatie). Das Symposium untersuchte das Thema zunächst aus einem allgemeinen Blickwinkel, um sodann auf konkrete Fälle aus der ganzen Welt einzugehen. Schließlich beleuchteten die Teilnehmer die Auswirkungen des Phänomens auf die Zukunft der Menschenrechte, der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen.

Die Organisatorinnen präsentierten zudem die Videoergebnisse von Fokusgruppen, innerhalb derer sie zusammen mit jungen Studierende aus verschiedenen europäischen Ländern im Vorhinein über das Thema „Good Name of Human Rights? Does it Matter?“ diskutiert hatten. Den Abschluss des Symposiums bildete eine Keynote Speech von Prof. Katharine Young (Associate Dean for Faculty and Global Programs, Professorin und Dean's Distinguished Scholar an der Boston College Law School) mit dem Titel „Human Rights Misappropriation and Legal Form“, einer der führenden Stimmen zum Thema Zweckentfremdung und Unterminierung von Menschenrechten.

Wir bedanken uns bei der VolkswagenStiftung für die Finanzierung und Mitorganisation dieser Veranstaltung.

Gastwissenschaftler Prof. Dr. Adam Bodnar zum polnischen Justizminister ernannt!

Prof. Dr. Adam Bodnar wurde am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens im Kabinett von Donald Tusk vereidigt. Im Rahmen der Global Faculty ist er seit dem Februar 2022 und noch bis zum Januar 2024 Gastprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und hat in dieser Zeit die Arbeit der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz nachhaltig unterstützt. Neben der Betreuung von Lehrveranstaltungen, Seminaren sowie Doktorandinnen und Doktoranden gehörten u. a. die Teilnahme an Konferenzen zu seinen Aufgaben an der Akademie.

Herrn Professor Bodnars wissenschaftliche Arbeit konzentriert sich auf das Verfassungsrecht und die Menschenrechte. Er war Beauftragter für Bürgerrechte in Polen; dessen Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigem staatlichem Handeln zu schützen und die Menschenrechte zu bewahren. Herr Professor Bodnar war und ist in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, z. B. Client Earth Polen, involviert, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben. Darüber hinaus ist er Autor bzw. Ko-Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte. Für seine Arbeit wurde Adam Bodnar mit europäischen und internationalen Preisen gewürdigt.

Wir freuen uns sehr für Professor Bodnar und wünschen ihm für seine wichtigen Aufgaben als Justizminister alles erdenklich Gute!

Rückblick: AjV-Konferenz “Progress and International Law: A Cursed Relationship?”

Vom 22. bis 23. September 2023 fand an der Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz eine gemeinsame Tagung des AjV und der DGIR statt. Die Konferenz mit dem Titel “Progress and International Law: A Cursed Relationship?” knüpfte an die lange Tradition des Arbeitskreises junger Völkerrechtswissenschaftler*innen - AjV an, junge und etablierte Wissenschaftler*innen zusammenzubringen. In diesem Format wird jeweils ein innovatives und herausforderndes Thema im direkten Austausch diskutiert.

Das war auch in diesem Jahr nicht anders - die Konferenzteilnehmer*innen hörten Vorträge von 15 jungen Forscher*innen, die jeweils eine*r etablierten Wissenschaftler*in kommentiert wurden. An zwei Tagen wurde in fünf Panels die Beziehung zwischen Fortschritt und Zeit diskutiert, die Paradigmen des Fortschritts in Frage gestellt, die Verbindung zwischen Fortschritt und Menschenrechten hinterfragt, die Funktionsweise des Fortschrittsbegriffs im Anthropozän nachgezeichnet und der Zusammenhang zwischen Fortschritt und Machtstrukturen beleuchtet. Als Schirmherrin der Konferenz umrahmte Prof. Dr. Angelika Nußberger die Veranstaltung mit ihren Eingangs- und Schlussworten.

IGH-Richterin Prof. Dr. Hilary Charlesworth hielt die Keynote "Searching for Progress in International Law", die Sie im Rahmen des Völkerrechtsblog-Symposiums hier ansehen können.

Maßgeblich und großzügig gefördert wurde die Tagung von der Fritz-Thyssen-Stiftung. Weitere Partner*innen und Sponsor*innen waren die Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz, die Universität zu Köln, die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Osborne Clarke, der Seidl-Hohenveldern-Verein zur Förderung der Völkerrechtswissenschaft, der Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft der Universität zu Köln, der Völkerrechtsblog, die Duncker & Humblot GmbH, die Springer Nature Group, und die Nomos Verlagsgesellschaft.

Das Organisationsteam bestand aus Dr. Paula Fischer, Alexander Holzer, Rebecca Kruse, Lisa Kujus, Dr. Júlia Miklasová, Jasper Mührel, Lorenz Wielenga, und Sara Wissmann.

Langfristige Fördervereinbarung zwischen Uni Köln und der Alfred Landecker Foundation

Über 4 Millionen Euro Förderung für die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Geschichts- und Völkerrechtswissenschaft im Rahmen des neu gegründeten Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law

Die Universität zu Köln und die Alfred Landecker Foundation schließen zwei Fördervereinbarungen, mit denen die interdisziplinäre Kooperation an der Schnittstelle von Internationaler Geschichte und Völkerrecht langfristig unterstützt wird. Beide Vereinbarungen stehen in inhaltlicher Verbindung mit dem von Professorin Angelika Nußberger und den Professoren Fabian Klose und Claus Kreß soeben gegründeten “Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law” (CHL), einer neuen zentralen wissenschaftlichen Einrichtung der Universität.

Gefördert wird zum einen das „Hans Kelsen Visiting Professorship for the History and Theory of International Law“. Die neue Gastprofessur wird bei dem von Professor Kreß geleiteten “Institute for International Peace and Security Law” angesiedelt sein und über eine Laufzeit von mehr als 9 Jahren mit insgesamt 2,5 Millionen Euro gefördert.

Die Gastprofessur ist der Forschung im Bereich der Geschichte und der Theorie des Völkerrechts gewidmet. Dabei sollen auch Fragen zum Minderheitenschutz, zu kollektiven Rechten im Völkerrecht, zur Verhütung und Verfolgung von Völkerstraftaten sowie zum Kulturgüterschutz und zur Restitution behandelt werden.

Die Gastprofessur trägt den Namen Hans Kelsens, im Andenken an den bedeutenden Rechtstheoretiker sowie Staats- und Völkerrechtler, der 1933 aufgrund seiner jüdischen Herkunft und seiner demokratischen Überzeugungen zwangsweise aus dem Dienst der Universität zu Köln entlassen wurde.

Zudem wird – mit einer parallelen Laufzeit – das “Colleg Konrad Adenauer” mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Euro gefördert. Das Colleg wird die zentrale Säule des “Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law” (CHL). Dank der Förderung durch die Alfred Landecker Foundation können renommierte internationale Historiker und Historikerinnen sowie Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen an das Center eingeladen  werden, um hier zu Themen wie Menschenrechte, Humanitarismus, humanitäres Völkerrecht, internationale Strafgerichtsbarkeit sowie zu elementaren Fragen von Krieg und Frieden zu forschen. Das Colleg wird als zentraler Ort des internationalen wissenschaftlichen Austausches und der Wissensvermittlung an der Schnittstelle von Völkerrecht und internationaler Geschichte fungieren. Ziel ist es dabei, wissenschaftlich fundiert über die universitären und akademischen Grenzen hinaus in breitere gesellschaftliche Diskurse hineinzuwirken.

„Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Geschichts- und Völkerrechtswissenschaften verbindet die Lehren aus der Vergangenheit mit der Sicherung von Demokratie und Kollektivrechten im Hier und Jetzt“, sagt Lena Altman, Co-CEO der Alfred Landecker Foundation. „Wir freuen uns, den wissenschaftlichen Dialog von international renommierten Expertinnen und Experten in diesen Bereichen zu fördern, besonders vor dem Hintergrund aktueller Konflikte und Kriege wie etwa dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg der Hamas gegen Israel.“

„Die Förderung durch die Alfred Landecker Foundation wird es uns ermöglichen, der engen Kölner Zusammenarbeit auf den Feldern der Internationalen Geschichte und des Völkerrechts durch eine längerfristige enge Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland wertvolle Anregungen zu vermitteln und die entsprechende Forschung von Grundlagenfragen bis hin zu akuten Gegenwartsproblemen zu vertiefen“, sagt Professor Claus Kreß. „Die Begegnung mit unseren Gästen soll dabei auch unsere Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie unsere Studenten und Studentinnen inspirieren und Kölner Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Anreiz zum gelegentlichen Besuch der Universität geben. Wir sind der Alfred Landecker Foundation sehr dankbar dafür, dass sie uns diese großartige Zukunftsperspektive neben ihren vielen anderen wichtigen Engagements eröffnet.“

Inhaltlicher Kontakt:
Prof. Dr. Fabian Klose
Geschäftsführender Direktor des CHL
+49 221 470 5248
fabian.kloseuni-koeln.de

Presse und Kommunikation:
Jan Voelkel
+49 221 470 2356
j.voelkelverw.uni-koeln.de

Porträt von Prof. Dr. Angelika Nußberger in der Kölnischen Rundschau v. 24.10.2023

Am 24. Oktober 2023 berichtete die Kölnische Rundschau in einem Porträt über die Arbeit und das Wirken unserer Direktorin Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger. Unter dem Titel "Es geht ein Riss durch ihre Welt - Angelika Nußberger ist Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an der Universität zu Köln - Die Professorin reist im Einsatz für die Demokratie" berichtet Prof. Nußberger über ihre Reisen, ihre derzeitigen Projekte sowie ihren beruflichen Karriereweg. 

Den vollständigen Artikel finden Sie hier (Paywall).