Universität zu Köln

Erstmalig seit Inkrafttreten des Grundgesetzes scheint in Form der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ eine Vergesellschaftung privaten Eigentums eine realistische politische Realität zu werden. Seine gesetzliche Grundlage sieht das Instrument der Sozialisierung in Art. 15 GG, wonach „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt“ werden können. Abseits von einer Vielzahl dogmatischer Einzelfragen stellen sich grundsätzliche Probleme bei der Anwendung einer Norm, die noch nie umgesetzt wurde und nach 70 Jahren aus der Zeit gefallen zu sein scheint.

Zentral ist einerseits die Frage, inwieweit denkbare Anwendungen mit restlichem Verfassungsrecht, insbesondere der Eigentumsgarantie, zu vereinbaren sind und wie sich der Faktor Zeit und damit einhergehende rechtliche und politische Rahmenbedingungen auf den Charakter einer Vorschrift auswirken können. Ferner wird untersucht, weshalb es bisher nie ernsthafte Umsetzungsversuche gab, wozu soziologische, volkswirtschaftliche, aber auch rechtswissenschaftliche Erklärungsansätze entwickelt werden. Dazu wird die Vorschrift aus verschiedenen interdisziplinären Perspektiven untersucht und in den ideengeschichtlichen Kontext der Sozialisierung sowie der Theorie und Praxis des Gemeinwirtschaftswesens eingeordnet.

Ziel der Arbeit ist es daher, ein Verständnis der Vorschrift herzuleiten, das die tatsächlichen oder vermeintlichen Widersprüche zur verfassungsrechtlichen Realität relativiert, Art. 15 GG in das historische und systematische Gefüge des Grundgesetzes einordnet und mögliche Zukunftsperspektiven aufzeigt.