UNIVERSITÄT ZU KÖLN

Zwischen Sozialismus und Sozialstaat? Entstehung und Rezeption des Art. 15 GG

Erstmalig seit Inkrafttreten des Grundgesetzes scheint in Form der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ eine Vergesellschaftung privaten Eigentums eine realistische politische Realität zu werden. Seine gesetzliche Grundlage sieht das Instrument der Sozialisierung in Art. 15 GG, wonach „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt“ werden können. Nachdem die Vorschrift 70 Jahre lang in Vergessenheit geraten war, wurde sie nun aus dem Dornröschenschlaf erweckt.

Mit dem Erwachen begann eine in einer Vielzahl an Gutachten und Aufsätzen ausgetragenen Diskussion, in der die Ideologien aufeinanderprallten: Handelt es sich um einen Eingriff ins Eigentum, der kaum anders zu bewerten ist als die Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG? Oder Handelt es sich um eine „Offenhaltungsnorm“, die die Freiheit der Vielen gerade ermöglichen soll, gar um ein kollektives Grundrecht auf Vergesellschaftung? Schon diese Fragen zeigen, dass es nicht nur Ideologien sind, die durch Art. 15 GG an die Oberfläche gespült werden, sondern grundlegende Fragen der Verfassungstheorie. Diese liegen derart weit auseinander, dass es häufig schon am Verständnis für die andere Seite mangelt.

Dort will die Arbeit ansetzen und aus historischer Perspektive erklärend wirken. Im ersten entstehungsgeschichtlichen Teil wird herausgearbeitet welche Vorstellungen und Interessenlagen angefangen von der Arbeiterbewegung über die Weimarer Sozialisierungsdebatten bis hin zum Erlass der Landesverfassungen Eingang in den Parlamentarischen Rat erhielten. Im zweiten Teil wird die gesamte Literatur zu Art. 15 GG aufgearbeitet und kontextualisiert. Die Vorschrift fungiert dabei als Brennglas für die Entwicklung der verfassungs- und insbesondere grundrechtlichen Dogmatik seit 1949. In der politisch aufgeladenen gegenwärtigen Debatte soll damit die Möglichkeit für beiderseitiges Verständnis und das Finden von angemessen Lösungen für die Gegenwart geschaffen werden.