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Aktuelles

AjV - Call for Abstracts

Der Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler:innen (AjV) lädt vom 22.-23. September 2023 zu einer Konferenz an der Universität zu Köln zum Thema "Progress and International Law - A Cursed Relationship?" ein. Seit kurzem ist unser Call for Abstracts online! Wir freuen uns auf alle Beiträge! Die Deadline ist der 16. Januar 2023.

DGO-Veranstaltung: "Staat ohne Bürger? Russland am Rande des Totalitarismus", 23. November, 20:00 Uhr

Der massive politische Druck hat die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Russland schon vor dem 24. Februar stark geschwächt. Dennoch schien es, dass sich die russische Zivilgesellschaft unter großen Schwierigkeiten entwickelte: Immer mehr Menschen zeigten Engagement, soziale Aktivitäten und Bürgerinitiativen weiteten sich aus. Anfang 2022 gab es in Russland – trotz zunehmender Repression – immer noch Raum für ziviles Engagement.

Doch mit dem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine wurden auch noch die Reste dessen zunichtegemacht, was die demokratische Zivilgesellschaft 30 Jahre lang aufgebaut hatte.

Gibt es in Russland heute noch eine Zivilgesellschaft? Unter welchen Bedingungen kann sie künftig eine Chance haben, die Politik zu beeinflussen? Können basisdemokratische Initiativen in einem autoritären Staat überdauern? Wie kann die internationale Gemeinschaft die russische Zivilgesellschaft unterstützen und ihre Isolation verhindern?

Darüber diskutieren:

•    Ekaterina Schulmann, russische Politikwissenschaftlerin, Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin
•    Prof. Angelika Nußberger, Universität zu Köln, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz

Die Diskussion findet am kommenden Mittwoch, 23. November, um 20:00 Uhr im Lesesaal der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Universität zu Köln, Kerpener Str. 30, 50937 Köln, sowie online statt. Sie wird simultan auf Deutsch und Russisch übersetzt.

Anmeldung unter: https://forms.gle/Fwys7CJ97FjnLJv67. Die Präsenzteilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich.

Die Diskussion ist eine Kooperationsveranstaltung von der Deutschen Sacharow Gesellschaft e.V., der Zweigstelle Köln/Bonn der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., der Universität zu Köln und des Lew Kopelew Forums. Sie findet im Rahmen des Projekts „Dialoge in der Turbulenzzone“ statt, das vom Auswärtigen Amt unterstützt wird.



Informationspartner: Youtube-Kanal „O strane i mire“ (Über Land und Welt)

Angelika Nußberger nahm an Podiumsdiskussion zum Thema "Kooperationsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten" teil

Am 17. November 2022 nahm die Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, Professorin Dr. Angelika Nußberger, an einer Podiumsdisskussion in Brüssel teil. 

Die Zukunft des Europäischen Verfassungsgerichtsverbundes: Über das Verhältnis zwischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten diskutierten am 17. November 2022 auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Spitzenrepräsentanten des europäischen Gerichtsverbundes in der Bayerischen Vertretung in Brüssel.

Auf dem Podium debattierten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Univ. Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, und Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin des EGMR. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den bayerischen Justizminister.

Judges' Talk mit Robert Spano

Die Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz veranstaltet am 21. November um 18 Uhr im Rahmen der Serie Judges’ Talk ein Gespräch mit Robert Spano, bis vor Kurzem noch amtierender Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Thema Reflections on the Office of President of the European Court of Human Rights in Times of Crises – Adjudication, Management, Judicial Diplomacy. Die Veranstaltung findet in Hörsaal A2 (Hörsaalgebäude, Universitätsstraße 35) in englischer Sprache statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Das Veranstaltungsplakat finden Sie hier.

Stellungnahme der Akademie zu den Protesten im Iran

Under the slogan "Women, Life, Freedom," civil society in Iran is defending basic human rights. As reported in the news, repressive measures against civil society have already lead to many injuries and deaths. Students are involved in the protests, universities are being closed. The "Academy for European Human Rights Protection" expresses its solidarity with those who peacefully protest and stand up for their universally recognized basic human rights.

Gespräch im Universitätsmagazin zwischen Prof. Dr. Claus Kreß, Prof'in Dr. Angelika Nußberger und Prof. Dr. Fabian Klose: Schweigen die Gesetze unter den Waffen?

v.l.n.r.: Prof. Dr. Claus Kreß, Prof'in Dr. Angelika Nußberger, Prof. Dr. Fabian Klose

Im aktuellen Universitätsmagazin der Universität zu Köln führt Robert Hahn ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Claus Kreß, der Völkerrechtlerin Prof'in Dr. Angelika Nußberger und dem Historiker Prof. Dr. Fabian Klose über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Vor dem Hintergrund des eklantaten Völkerrechtsverstoßes sowie gezielter Kriegsführung gegen Zivilisten wird die Frage gestellt, ob die Gesetze nun unter den Waffen schweigen. 

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Prof. Dr. Angelika Nußberger ist Finalistin der „40 over 40 – Germany’s Most Inspiring Women“ 2022

Prof. Dr. Angelika Nußberger ist eine der Finalistinnen des "Listicles" „40 over 40 – Germany’s Most Inspiring Women“ 2022. Präsentiert wird die Liste seit 2020 vom Online-Magazin Fe:maleOneZero gemeinsam mit der HypoVereinsbank.

„40 over 40“ versteht sich als Ergänzung zu den bestehenden Listicles von „Forbes“ (30 under 30) und Capital (40 unter 40). Mit dieser Initiative will Fe:maleOneZero beeindruckende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Medien und Kultur auszeichnen. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem BioNTech-Gründerin Özlem Türeci, Außenministerin Annalena Baerbock sowie EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

Stellungnahmen der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz zum Krieg in der Ukraine

(Englisch/Ukrainisch/Russisch)

„Das Böse schreitet langsam fort, es ist eine Minderheit, die darauf aus ist, die Kontrollhebel abzubauen. Eine nach der anderen werden die Freiheiten unterdrückt, in einem Bereich nach dem anderen. Der öffentlichen Meinung und dem Gewissen der Nation wird der Sauerstoff entzogen. … Es ist notwendig einzugreifen, bevor es zu spät ist. Irgendwo muss es ein Gewissen geben, das Alarm schlägt und das Bewusstsein einer von fortschreitender Korruption bedrohten Nation aufrüttelt, um sie vor der Gefahr zu warnen und ihr zu zeigen, dass es abwärts geht, entlang einer Straße, die weit weg führt.“

Die Richtigkeit dieser Aussage des französischen Politikers Pierre-Henri Teitgen aus dem Jahr 1949 wird in der Gegenwart unter Beweis gestellt. Menschenrechte sind das Fundament, auf dem friedliche Gesellschaften aufbauen; der Schutz der Menschenrechte ist ein Beitrag zum Frieden. Aggression nach außen und Unterdrückung nach innen hängen unmittelbar zusammen.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gewaltverbot und dem Schutz der Menschenrechte aufbauende Friedensarchitektur hat es nicht geschafft, im Jahr 2022 einen neuen Krieg zwischen Mitgliedsstaaten des Europarats zu verhindern. Dennoch ist es wichtig, gerade in dieser Situation, den Menschenrechten ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dies gilt vor allem für das Recht auf Leben und das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, aber auch für die Rechte der Flüchtenden, gleich ob sie aus der Ukraine, aus Russland, aus Belarus oder aus anderen Ländern stammen. In besonderer Weise gefährdet ist auch das Recht auf Meinungsfreiheit jener, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben.

Wir sind tief besorgt über die offenkundige Verletzung der Menschenrechte in der aktuellen Situation.

Die Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz teilt die Einschätzung des Institute of International Law zur Völkerrechtswidrigkeit des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation gegen die Ukraine, unterstützt die Initiative von Mitgliedern der Russischen Akademie der Wissenschaften, die sich in einem offenen Brief gegen den Krieg mit der Ukraine wenden, schließt sich dem Aufruf, ein Adhoc-Gericht zur Bestrafung des Verbrechens der Aggression zu schaffen, an und möchte auf die besonders schwierige Situation von Menschen mit Behinderungen im Konflikt in der Ukraine aufmerksam machen.