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Prof. Nußberger in der FAZ: "Globuli gegen Diktaturen"

Am 03.04.2024 wurde der Artikel "Globuli gegen Diktaturen" von Prof. Nußberger in der FAZ veröffentlicht.

 

"Die Grenzen der gegenwärtigen Menschenrechtssysteme sind durch den Härtetest Russlands offenkundig geworden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gleicht einem Dampfschiff auf dem Trockenen.

Die Hoffnung war, ein starkes Antibiotikum gegen Diktatur und Menschenrechtsverletzungen zu entwickeln. Herausgekommen sind Globuli. Wer sie einnimmt und daran glaubt, fühlt sich besser. Aber wenn es um Tod und Leben geht, merkt man noch nicht einmal, dass man sie geschluckt hat."

Lesen Sie den kompletten Artikel hier.

Prof. Nußberger im Tagesspiegel: "Die Regelungen im Grundgesetz müssen geschärft werden"

Prof. Dr. DDr. Angelika Nußberger hat sich im Tagesspiegel zu der Frage "Resilienz gegen Rechtspopulismus: Braucht das Bundesverfassungsgericht Schutz?" geäußert.

Sie nahm in dem Artikel Stellung zu der Forderung nach einem verstärkten Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie die komplette Stellungnahme im Tagesspiegel hier.

Great News from Anakara!

Das diesjährige Kölner HPMCC-Team hat sich für die mündliche Endrunde in Strasbourg qualifiziert!

Der dreitägige Wettbewerb begann mit der Eröffnungsfeier am Freitagnachmittag, bei der sich die teilnehmenden Teams zum ersten Mal kennenlernen konnten und von den Organisatoren von ELSA Ankara herzlich begrüßt wurden.

Der nächste Tag begann mit einem anspruchsvollen Plädoyer unserer Bewerbervertreter, bei dem sie nach monatelanger Vorbereitung endlich ihr Können unter Beweis stellen konnten.

Es folgten eine wohlverdiente Stadtbesichtigung und ein nettes Beisammensein mit den anderen Teams, bevor am nächsten Tag die Vertreter der Respondenten an der Reihe waren.

Der Aufenthalt endete mit einer spannenden Preisverleihung und einer Abschlussparty, bei der alle Teams ihre Leistungen gemeinsam feiern konnten.

Ein besonderes Dankeschön an die Organisatoren von ELSA Ankara und an alle anderen teilnehmenden Teams, die die Regionalrunde zu einem so schönen Erlebnis gemacht haben!

The Academy for European Human Rights Protection and Essex Law School organised a Workshop for Early Career Researchers titled ‘Writing and Publishing in the Law of the ECHR’

On 26 February 2024, the Academy for European Human Rights Protection, University of Cologne and Essex Law School, University of Essex jointly organised and funded a workshop titled “Writing and Publishing in the Law of the ECHR: A Workshop for Early Career Researchers”. As Early Career Researchers (broadly understood) play (or should play) a crucial role in researching on the Convention system and participating in discussions on its future development, our main purpose was to initiate a conversation and exchange ideas around issues related to writing and publishing in the Law of the ECHR. The panels covered topics as “How to Write Articles in the Law of the ECHR?”, Different Methodologies in the Law of the ECHR, “What kind of Articles are Editors Interested in?” and “How to Bring Legal Research to the Attention of the European Court of Human Rights?”.

The workshop was successful and positive feedback has been received by on campus and online participants. The presentations were delivered by more experienced researchers and practitioners working at the European Court of Human Rights. The panels were followed by a hands-on roundtable session where participants and speakers discussed current projects and developing ideas in small groups.

The organising committee, Prof Angelika Nußberger, Dr Nikos Vogiatzis, Reza Khabook and Frederic Kupsch would like to thank all the engaged speakers and participants for their active contribution to the success of the workshop. The team is currently preparing a blog post which will provide a fuller exposition of some of the issues covered on the day. We hope to continue this collaboration and organise a further workshop in 2025.  

Interview von Prof. Nußberger mit der Central European University

Alexei Navalny

Verleihung der Ehrendoktorwürde an Gerhart Baum

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Foto: Ludolf Dahmen

Im Rahmen einer Festveranstaltung am 30. Januar 2024 wurde der Bundesminister a.D. Gerhart Baum von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die Verleihung wurde von der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz ausgerichtet und fand in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Rektor der Universität, Professor Dr. Joybrato Mukherjee, und zahlreichen Mitgliedern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät statt.

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, ist seit 1954 Mitglied der FDP und war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern in der von Helmut Schmidt geführten sozial-liberalen Bundesregierung. Ab 1992 war er für die UNO tätig, zuerst als Chef der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf und später als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan. Er ist heute bei Amnesty international und Human Rights Watch aktiv.

Baum ist als Anwalt tätig und war an einer Reihe von erfolgreichen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt, etwa gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff). Gerhart Baum legte auch erfolgreich Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer ein und gehörte zu den Beschwerdeführern gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Als Anwalt hat Gerhart Baum zudem unter anderem die Opfer des Anschlags während der Olympischen Spiele in München 1972 und der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 vertreten.

Rektor Professor Dr. Joybrato Mukherjee sagte: „Die Universität würdigt mit diesem Ehrendoktor das vielfältige Engagement Gerhart Baums für Freiheit und Bürgerrechte in unserem Land und überall auf der Welt. Er ist für unsere Studierenden ein Vorbild, auch aufgrund seiner deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus.“

Professor Dr. Bernhard Kempen, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, betonte, wie selten die Fakultät die Ehrendoktorwürde verleiht. Er hob den von Baum stets verfochtenen Freiheitsbegriff hervor, den er in der Tradition der politischen Aufklärung begründet sieht: „Mich prägte als Heranwachsender, wie sehr Gerhart Baum für eine Idee von Freiheit eintrat, die nicht auf den freien Markt verengt ist. Auch aufgrund seines Einsatzes für Grund- und Menschenrechte werden wir uns an seine Zeit als Innenminister lange kollektiv erinnern.“

Symposium "Zweckentfremdung und Implosion von Menschenrechten"

Vom 6. bis 8. November 2023 organisierten unsere Postdoktorandinnen Dr. Júlia Miklasová, Dr. Paula Rhein-Fischer und Dr. Cathérine Van de Graaf ein Symposium zum Thema „Misappropriation and Human Rights Implosion“ im Schloss Herrenhausen in Hannover. Die von der VolkswagenStiftung geförderte und mitorganisierte Veranstaltung fand im Rahmen der Themenwoche „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen - Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ statt. Das Symposium brachte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt und aus verschiedenen Disziplinen (Jura, Soziologie, Linguistik, Geschichte, Politikwissenschaft und internationale Beziehungen) zusammen. Die Teilnehmer setzten sich mit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und brachten dabei ihre wissenschaftliche Erfahrung und unterschiedlichen methodischen und disziplinären Ansätze ein.

Während des dreitägigen Symposiums betrachteten die Teilnehmenden auf sechs Panels das Phänomen der Zweckentfremdung von Menschenrechten aus verschiedenen Perspektiven in autoritären wie auch in demokratischen Regimen. Die Diskussionen beleuchteten den Begriff selbst kritisch und konzentrierten sich auf die beteiligten Schlüsselakteure (Staaten, religiöse und konservative Gruppen, NROs und transnationale Netzwerke), die angewandten Strategien sowie den Ort der Zweckentfremdung (von der Innenpolitik über nationale und internationale Gerichte bis hin zur internationalen Diplomatie). Das Symposium untersuchte das Thema zunächst aus einem allgemeinen Blickwinkel, um sodann auf konkrete Fälle aus der ganzen Welt einzugehen. Schließlich beleuchteten die Teilnehmer die Auswirkungen des Phänomens auf die Zukunft der Menschenrechte, der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen.

Die Organisatorinnen präsentierten zudem die Videoergebnisse von Fokusgruppen, innerhalb derer sie zusammen mit jungen Studierende aus verschiedenen europäischen Ländern im Vorhinein über das Thema „Good Name of Human Rights? Does it Matter?“ diskutiert hatten. Den Abschluss des Symposiums bildete eine Keynote Speech von Prof. Katharine Young (Associate Dean for Faculty and Global Programs, Professorin und Dean's Distinguished Scholar an der Boston College Law School) mit dem Titel „Human Rights Misappropriation and Legal Form“, einer der führenden Stimmen zum Thema Zweckentfremdung und Unterminierung von Menschenrechten.

Wir bedanken uns bei der VolkswagenStiftung für die Finanzierung und Mitorganisation dieser Veranstaltung.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten frohe und gesegnete Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interessa an unserer Arbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass Sie uns auch im neuen Jahr gewogen bleiben.

Die Akademie sowie die Bibliothek bleiben an den Weihnachtsfeiertagen sowie an Neujahr geschlossen. Zwischen den Jahren sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar.

Stellenausschreibung: Wir suchen vier Wissenschaftliche MitarbeiterInnen (m/w/d)

An der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Universität zu Köln unter Leitung von Frau Professorin Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger M.A. sind 4 Stellen als wissenschafliche*r Mitarbeiter*innen mit Möglichkeit zur Promotion zu besetzen.

Ihre Aufgaben:

» Promotion im Bereich der Forschungsschwerpunkte der Akademie (europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz, Verfassungs- und Völkerrecht und osteuropäisches Recht)

» Durchführung und Organisation von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Projekten

» Beteiligung an der Lehre (Arbeitsgemeinschaften, Moot Court, etc.)

Weitere Informationen finden Sie hier.

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