UNIVERSITÄT ZU KÖLN

Als in Deutschland und Frankreich in den 1950er Jahren eine moderne – oder überhaupt erstmals eine echte – Verfassungsgerichtsbarkeit entstand, dachte niemand daran, dass diese neuen Institutionen eines Tages Teil eines „europäischen Verfassungsgerichtsverbundes“ werden würden, dass es einen EuGH gäbe, den nationale Gerichte jeder Instanz in Fragen der Auslegung des immer mehr werdenden EU-Rechts anrufen können, oder einen EGMR, der als ständiges Gericht mit Individualbeschwerderecht über die Einhaltung der EMRK wacht. Seit der zunächst widerwilligen Akzeptanz von BVerfG und Conseil constitutionnel (CC), Teil dieses Verbundes zu sein, ringen diese um einen vermeintlich ‚ihren‘ Einfluss. Dies geschieht einerseits nach ‚außen‘ im Verhältnis zu den oft übermächtig erscheinenden „Konkurrenten“ aus Straßburg und Luxemburg, andererseits aber auch nach ‚innen‘ gegenüber der Fachgerichtsbarkeit. Die Verfassungsgerichte haben es mit einer Fachgerichtsbarkeit zu tun, die durch das Unionsrecht und in Frankreich insbesondere auch durch die EMRK zur Hybris der Abweichung von den Positionen der vormals unangefochtenen Hüter der Verfassung verleitet wird. Dieser Widerstand ist zudem inter- bzw. supranational begründet und damit nach der tradierten Kompetenzverteilung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. 

Ziel der Dissertation ist es zu untersuchen, ob und mit welchen prozessualen Mitteln sich BVerfG und CC in konventions- und unionsrechtlich überlagerten Bereichen gegenüber der Fachgerichtsbarkeit zu behaupten versuchen, die Folgen dieser Rechtsprechung für das Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit herauszuarbeiten und in den erweiterten Kontext der Bezüge zum europäischen Prozessrecht einzubetten.