UNIVERSITÄT ZU KÖLN

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte führen immer noch ein Schattendasein im Vergleich zu den klassischen bürgerlich-politischen Menschenrechten. Obwohl die Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überwiegend der zweiten Kategorie angehören, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ebenso über Sachverhalte, denen im Kern soziale Rechte zugrunde liegen. Dies liegt daran, dass er die EMRK mitunter so auslegt, dass sie auch soziale Rechte schützt. Beispielhaft dafür steht die Rechtsprechung des EGMR zum Schutze von Sozialleistungen durch die Eigentumsgarantie in Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (1. ZP).

Einem heftig umstrittenen Urteil aus dem Jahre 2016 lag ebenso der Eigentumsschutz nach Art. 1 1. ZP zugrunde. In Béláné Nagy gegen Ungarn bejahte der EGMR die Verletzung von Art. 1 1. ZP durch den Entzug einer Invaliditätsrente, obwohl die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Bezug nach innerstaatlichem Recht nicht erfüllte. Damit warf der EGMR eine der zentralen Voraussetzungen des Eigentumsschutzes von Sozialleistungen über Bord, namentlich das Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung nach nationalem Recht. Hat der EGMR damit ein Menschenrecht auf Sozialleistungen geschaffen?

Das Urteil gibt Anlass zu einer umfassenden Untersuchung des Schutzes von Sozialleistungen durch die EMRK. Über den Eigentumsschutz des Art. 1 1. ZP hinaus nimmt die Arbeit dabei auch weitere EMRK-Garantien in den Blick, um ein ganzheitliches Bild zu zeichnen. Dieser Analyse und Kritik der Rechtsprechung des EGMR folgt eine Gegenüberstellung mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die zur Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. dem Grundgesetz (GG) berufen sind und eigene Ansätze zum Schutze von Sozialleistungen entwickelt haben. Insgesamt zeichnet die Arbeit so ein detailliertes Bild des grund- und menschenrechtlichen Schutzes von Sozialleistungen in EMRK, GRCh und GG.